Der Druck auf öffentlich-rechtliche Medien wächst. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das mit August vollständig in Kraft getreten ist, soll nun deren Unabhängigkeit stärken. Von BERNADETTE SCHÖNANGERER
Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet, geraten öffentlich-rechtliche Medien in Europa immer mehr unter Druck, etwa durch die Konkurrenz von Social-Media-Plattformen, aber auch durch Versuche politischer Einflussnahme und der Instrumentalisierung durch Regierungen. Rundfunkgebühren, die es derzeit in zehn von 27 EU-Staaten gibt, sind häufig das Ziel populistischer Kritik und werden vor allem von rechten Parteien in Frage gestellt, so auch in Deutschland und Österreich. Öffentlich-rechtliche Medien haben den gesellschaftlichen Auftrag, Vielfalt sichtbar zu machen, diskriminierungsfrei zu berichten und allen Menschen Zugang zu verlässlichen Informationen zu sichern. Damit können sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Stärkung von Frauen- und Minderheitenrechten leisten und konstruktive Debatten stärken. Um die Verwirklichung dieser Grundsätze auch einzufordern, braucht es unabhängige Gremien, die z. B. die parteipolitische Unabhängigkeit sichern sollen – und öffentliche und zivilgesellschaftliche Kritik.
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