Frauenrechtsaktivist_innen warnen seit langem davor, die Taliban-Herrschaft durch diplomatische Beziehungen zu legitimieren. Dennoch lud das österreichische Innenministerium die Taliban nach Wien ein – um Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen. Ein Kommentar von KÜBRA ATASOY.
Die absolute Mehrheit unserer Klient_innen, deren Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wir bei Asyl in Not verteidigen, flieht vor der sich global ausbreitenden islamistischen Herrschaft – sei es in Afghanistan, im Iran, in Somalia oder Nigeria. Mit genau jenen Islamisten gehen europäische Innenminister_innen nun Handschlagdeals ein.
Für die konservativen europäischen Parteien ist die Zusammenarbeit mit legalistischen Islamisten, also mit jenen, die die Gesellschaftsordnung auf den Werten des Koran basierend umstellen wollen, seit langem Teil ihrer diplomatischen Agenda.
Unter anderem zeigte sich das als die gesamte EVP-Riege unter Führung Angela Merkels alles gab, um den türkischen Präsidenten Erdoğan zum Partner zu machen, solange er im Gegenzug Migrant_innen aus Europa fernhielt.
EU-Türkei-Deal
Geistiger Architekt dieses sogenannten EU-Türkei-Deals war Migrationsforscher Gerald Knaus, dem heute auch die deutlichen Verschärfungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nicht weit genug gehen. Er wünscht sich die Überführung von Asylwerber_innen in „ostafrikanische Länder“ zur Prozessierung des Asylverfahrens, denn das wäre „im Sinne der Menschenwürde“.1
Die Türkei profitierte vom EU-Türkei-Deal nicht nur finanziell (mindestens 6 Milliarden Euro sind geflossen), sondern auch auf politischer Ebene. Großzügig wurde über die unzähligen Menschenrechtsverletzungen im Land, die Angriffe der Türkei auf Kurdistan sowie Syrien und die Unterstützung islamistischer Milizen hinweggesehen.
Mangelnder Gewaltschutz
Die ÖVP steht angesichts mangelnder Gewaltschutz- und Sicherheitskonzepte in der Kritik. Sowohl das Terrorattentat vom November 2020 als auch die enorm steigende Gewalt an Frauen bleiben politisch völlig unbearbeitet. Es fehlt an politischen Lösungen und an finanziellen Mitteln im Bereich der Gewaltprävention. Stattdessen werden rassistische Erklärungsmuster für patriarchale Gewalt gefunden. Die ÖVP setzt auf Abschiebepolitik – und die Zusammenarbeit mit Islamisten, wie den Taliban in Afghanistan und dem syrischen HTS-Regime unter Al-Jolani, die für diesen Zweck akut rehabilitiert werden müssen.
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