Wie schaffen wir es, zivilgesellschaftliche Perspektiven und menschliche Sicherheit in der multilateralen Zusammenarbeit in den Vordergrund zu rücken? Darüber hat Politik-Analystin BARBARA MITTELHAMMER im Gespräch mit BERNADETTE SCHÖNANGERER nachgedacht.
Multilateralismus gerät zunehmend unter Druck, und das Vertrauen in internationale Institutionen sinkt – unter anderem wegen autoritärer Angriffe auf die Institutionen oder der zögerlichen Politik im Gaza-Konflikt. Was bräuchte es aus feministischer Perspektive, um dieses Vertrauen wieder zu stärken?
Es muss darum gehen, allen, die von Politik betroffen sind, auch eine gleichberechtigte Mitgestaltung zu ermöglichen. Im multilateralen Sektor bedeutet das etwa, asymmetrische Beziehungen zwischen Staaten aufzuarbeiten. Es gibt ein sehr starkes Gefälle zwischen dem sogenannten Globalen Süden und dem Globalen Norden sowie eine erhebliche Disparität darin, welche Länder auf welchen Entscheidungsebenen repräsentiert sind. Einer der Kernfaktoren feministischer Perspektiven ist immer die Zusammenarbeit und der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, als zentraler Kraft für inklusive, intersektionale Prozesse. Zivilgesellschaft wird in Entscheidungsprozessen immer weiter marginalisiert. Gerade hier liegt ein zentraler Hebel, um dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken.
Sie plädieren für eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs und einen Fokus auf menschliche Sicherheit. Was bedeutet das?
Wenn wir Außen- und Sicherheitspolitik immer nur ausgehend von nationalstaatlichen Interessen verhandeln, wird übersehen, dass die menschliche Sicherheit außen vor bleibt – etwa die Komponente des sozialen Friedens, der Gleichberechtigung in Gesellschaften und grundlegende Sicherheitsbedürfnisse, die von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich sein können. Also zugespitzt: Aus nationalstaatlicher Perspektive ist ein Waffenstillstand schon die Herstellung von Stabilität. Spricht man aber mit Menschen vor Ort über ihre Sicherheitsbedürfnisse und Prioritäten, müsste man zu ganz anderen Politiken und Schlussfolgerungen kommen.
Mediale Berichterstattung erweckt häufig den Eindruck, Frieden oder Waffenruhe werde von „starken Männern“ ausverhandelt, die Rolle der UN-Institutionen ist wenig sichtbar. Welche Möglichkeiten hat die UNO tatsächlich, Friedensprozesse anzustoßen?
Wir sehen zunehmend diese Dynamik des Rechts des Stärkeren, eine Politik von Männern, die über Friedensabkommen verhandeln, die dann aber – das sieht man zum Beispiel bei Trump – keine nachhaltigen Friedensabkommen sind, sondern transaktional geschlossene Abkommen. Aus der feministischen Friedensforschung wissen wir, je inklusiver Friedensprozesse gestaltet sind und je mehr zivilgesellschaftliche Perspektiven eingebunden werden, desto stabiler und nachhaltiger sind sie auch. Es wird suggeriert, dass über dieses transaktionale, also kurzfristige und auf Gegenleistungen beruhende „Dealmaking“ eine effizientere Politik möglich ist. Wir sehen allerdings schon auf sehr kurze Perspektive betrachtet, wie wenig nachhaltig diese Art von Politik ist.
Durch diese Fokussierung auf Machtpolitik wird die UN zur Seite gedrängt und verliert an Bedeutung – auch darüber, dass Akteur_innen wie Deutschland dem Völkerrecht und einer internationalen regelbasierten Ordnung weniger Gewicht beimessen, sondern diese zunehmend als verhandelbar betrachten. Das haben wir in den letzten Jahren in Bezug auf die Lage in Gaza, aber auch in Bezug auf den Krieg im Iran gesehen. Dazu kommen die unterschiedlichen Maßstäbe, wie Verstöße gegen internationales Recht beurteilt werden, auch im Kontext Israels und Palästinas. Bestimmte Akteur_innen werden am Völkerrecht gemessen, andere nicht. Das schwächt die Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit des Systems.
Völkerrechtswidrige Militärschläge – wie der Angriff von Israel und den USA auf den Iran – bleiben oft folgenlos und wurden teils sogar begrüßt. Auch weil es davor kein deutliches internationales Einschreiten gab gegen die Gewalt des Mullah-Regimes gab.
Hier ist wichtig, dass wir nicht über einen Gegensatz sprechen, in dem Krieg gleich Handlung und Politik gleich Untätigkeit ist. Diese Polarität existiert so nicht. Ja, Menschen haben die Militärschläge, vor allem zu Beginn, begrüßt, ebenso haben viele sie verurteilt. Es gab auch im Land Stimmen von Opposition und Zivilgesellschaft, die sich sehr explizit für friedliche Lösungen eingesetzt haben. Was wir jetzt sehen – und das war leider abzusehen – ist eine Stärkung und Verhärtung des Regimes und der herrschenden Eliten. Die Militärschläge haben dazu beigetragen, dass sich die Situation für die Menschen in Iran noch weiter zugespitzt hat und sie zwischen zwei Fronten zerrieben werden, nämlich der massiven Repression und Gewalt des Regimes und den Angriffen und der militärischen Bedrohung von außen. Damit sind auch Perspektiven für eine selbstbestimmte, friedliche Zukunft geschwächt.
Welche konkreten Schritte könnten etwa Staaten wie Deutschland und Österreich setzen, um die Menschen im Iran zu unterstützen?
Zum einen ist wichtig: Unmittelbar dringliche humanitäre Nothilfe angesichts von Vertreibung und Zerstörung ziviler Infrastruktur durch den Krieg, ebenso wie nach dem Massaker im Januar mit Tausenden bis möglicherweise Zehntausenden getöteten Menschen. Hier bedarf es auch psychosozialer Nothilfe, denn das Ausmaß des gesellschaftlichen Traumas ist kaum vorstellbar. Genauso wichtig ist auch die Unterstützung der Arbeit von Organisationen, die Menschenrechtsdokumentation betreiben, zur Aufarbeitung der Verbrechen und Massaker vom Januar. Es geht auch um humanitäre Visa und politisches Asyl für Menschenrechtsverteidiger_innen. Gleichzeitig erleben wir strukturell ein „Defunding“ der Zivilgesellschaft und von Organisationen, die zu diesen Themen arbeiten. Auch hier haben zivilgesellschaftliche Akteur_innen durch den Wegfall internationaler Mittel erheblich an Handlungsspielraum verloren. Ganz wichtig ist auch der Zugang zum Internet. Es gibt eine Internet-Freiheits-Community, die gezielt technisch und finanziell unterstützt werden sollte. Schließlich geht es explizit darum, zivilgesellschaftliche Akteur_innen vor Ort und inklusive Prozesse für vielfältige Zukunftsperspektiven im Iran zu fördern. Dazu gehört die Frage, welche politischen Akteur_innen im Land und in der Diaspora und aktiv sind und wie es sich vermeiden lässt, sich nur auf einzelne, besonders laute Stimmen zu fokussieren. Entscheidend ist, Zivilgesellschaft in ihrer Diversität und Breite wahrzunehmen und Plattformen für einen demokratischen Austausch zu schaffen.
Welche Möglichkeiten gibt es, den Zugang zu Internet zu sichern und warum ist das besonders wichtig?
Gerade sprechen wir in Iran vom längsten absoluten Internet-Blackout der jüngsten Geschichte. Aktuell ginge es beispielsweise darum, über Satelliten-Internet, also Dienste wie Starlink, eine alternative Infrastruktur zu unterstützen. Inmitten eines Konflikts geht es auch darum, wie Menschen im Land bei Angriffen miteinander kommunizieren, aber auch Warnungen erhalten können. Das wird zum einen unterbunden und zum anderen auf das sogenannte National Information Network Iran umgelagert. Iran hat sozusagen ein paralleles nationales Internet gebaut. Dort besteht natürlich sehr viel mehr Überwachung, Zensur und digitale Repression.
Frauenrechtsaktivist_innen, vor allem international vernetzte, afghanische Frauen im Exil, setzen sich dafür ein Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtlich zu verankern. Was können internationale zivilgesellschaftliche Kampagnen wie diese bewegen?
Solche Kampagnen können vor allem politische Mobilisierung und Aufmerksamkeit erzeugen, weil sie das drastische Ausmaß der Unterdrückung der Frauen und das strukturelle Verschwindenlassen von Frauen aus der Gesellschaft in Afghanistan sichtbar machen. Ich bin allerdings vorsichtig, den Begriff auch auf andere Kontexte anzuwenden. Vor allem, weil es bereits völkerrechtliche Straftatbestände gibt, die politische Verfolgung strafbar machen – einschließlich politischer Verfolgung auf Basis von Geschlecht. Darauf hat sich etwa die UN-Fact-Finding-Mission für Iran, die Menschenrechtsverbrechen durch das Regime gegen die Frau, Leben, Freiheit – Proteste 2022 untersuchte, gestützt. Dass politische Konsequenzen ausgeblieben sind, ist vor allem eine Umsetzungslücke, die wir mit politischen Schritten schließen sollten, von Menschenrechtssanktionen bis zur erwähnten Stärkung von Zivilgesellschaft.
Barbara Mittelhammer ist unabhängige politische Analystin. Sie berät und arbeitet mit Ministerien, Parlamentarier_innen, Think Tanks, Stiftungen, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie arbeitet und publiziert zu feministischer Außenpolitik, u.a. im Kontext von Iran und Syrien, sowie Gender und der Rolle von Zivilgesellschaft in Außen- und Sicherheitspolitik.
