(K)ein faires Verfahren

Die Organisation Defence for Children International Greece (DCI Greece) unterstützt Familien, Kinder und Jugendliche auf der Flucht in Griechenland. Pauline Evers hat mit den Menschenrechtsanwält_innen Nantina Tsekeri und Iris Pappa über die schwierige Situation von Geflüchteten auf Lesbos gesprochen, über die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen auf der Flucht und darüber, wie sich der EU-Pakt zu Migration und Asyl auf ihre Situation auswirken wird.

Wie würden Sie die derzeitige Situation von Asylsuchenden und Geflüchteten in Griechenland beschreiben?

Iris Pappa (IP): Der großen Zahl von Menschen mit negativem Asylbescheid, die in den Lagern verbleiben, wird der Zugang zu Nahrungsmitteln verwehrt.  Anerkannte Flüchtlinge müssen die Lager sehr bald verlassen. Da es in Griechenland jedoch keinen Integrationsplan gibt, haben sie keinen Zugang zu weiterer Unterstützung, nicht einmal zu Griechisch-Unterricht. Sie sind daher besonders von Obdachlosigkeit und Ausbeutung bedroht.

Nantina Tsekeri (NT): Im Moment gibt es von offizieller Seite keine ärztliche Versorgung, sondern nur das, was von NGOs angeboten wird. Das Gleiche gilt für die psychologische Betreuung. Und das, obwohl die meisten Geflüchteten schweren Formen des Missbrauchs überlebt haben. Die meisten Lager liegen weitab der Zivilisation, so dass die Menschen mitten im Nirgendwo ohne Schutz auf sich gestellt sind. Es besteht große Sorge um die Frauen und Kinder, die in diesen Lagern leben. Ein weiteres Problem ist, dass die Menschen bei ihrer Ankunft keinen Zugang zu kostenloser, staatlicher Rechtsberatung haben und daher keinen fairen Zugang zu einem Verfahren. Das ist die Lücke, die wir mit unserem Rechtsprogramm zu schließen versuchen.

Worum geht es bei diesem Programm?

NT: Wir informieren Asylwerber_innen nicht nur über ihre Rechte und den Ablauf des Verfahrens, sondern versuchen auch, sie dabei zu unterstützen, die schwierigsten und traumatischsten Teile ihrer Geschichte zu erzählen, weil genau diese oft für einen Asylantrag entscheidend sind. Deshalb sind wir in traumasensiblen Ansätzen ausgebildet. Wir verfassen juristische Memos, kämpfen gegen negative Bescheide und versuchen, die Wiederaufnahme von Verfahren zu erwirken.

Sie haben über die besonderen Bedürfnisse von Frauen gesprochen, die oft nicht berücksichtigt werden. Welche sind das zum Beispiel?

NT: Die meisten Frauen haben Menschenhandel, Vergewaltigung, Folter oder FGM (Anm.: weibliche Genitalverstümmelung) erlebt. Die psychischen und physischen Folgen dieser traumatischen Erlebnisse sind meist sehr schwerwiegend, aber es gibt keine Unterstützungsangebote. Für sie ist es besonders wichtig, dass wir einen sicheren Ort schaffen, an dem sie ihre Erfahrungen teilen können. Viele von ihnen sind sich nicht bewusst, dass beispielsweise FGM als Folter gilt und sie daher Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus haben. Sie haben Angst, darüber zu sprechen. Gleichzeitig sorgen sie sich um das Überleben ihrer kleinen Kinder, die sie oft in sehr jungem Alter bekommen haben.

IP: Außerdem haben die Kinder keinen Zugang zur Schulbildung. Obwohl eine Schulpflicht besteht, gibt es viele bürokratische Hürden für Geflüchtete und fast keine Möglichkeit, eine Tagesbetreuung für jüngere Kinder zu finden.

NT: Das alles wirkt sich nachteilig auf die Lebensentwürfe und Zukunftsperspektiven einer vertriebenen, alleinerziehenden Mutter aus. Mit unserem Stepping-Stone-Programm versuchen wir daher, sie ganzheitlich zu unterstützen, ihnen Zugang zu Berufsausbildung, Sprachförderung und Mentoring zu ermöglichen und gleichzeitig das Kind in der Schule oder in einer Kindertagesstätte anzumelden. Wir versuchen also, sie aus diesem Teufelskreis der Vulnerabilität herauszuholen.

Sie sagten, dass Menschen auf der Flucht einem besonderen Risiko ausgesetzt sind in Griechenland in eine Situation der Ausbeutung zu geraten. Welche Art von Ausbeutung meinen Sie damit?

NT: Das kann die Ausbeutung der Arbeitskraft sein, aber auch sexuelle Ausbeutung und Zwangsprostitution. Das betrifft auch Jungen. Wir hatten auch Fälle, in denen Kinder Zeugen des Missbrauchs ihrer Mütter wurden. Manchmal sind die kriminellen Netzwerke mit dem organisierten Menschenhandel verbunden, die sie überhaupt erst in diese Situation gebracht haben.

Aufgrund der gefährlichen Situation für Asylwerber_innen und Geflüchtete wurden Abschiebungen nach Griechenland eine Zeit lang ausgesetzt. Jetzt ist die Dublin-III-Verordnung wieder in Kraft. Hat sich die Situation verbessert?

NT: Es gab in der Vergangenheit einige europäische Gerichtsurteile, die Länder für Abschiebungen nach Griechenland verurteilten. Unserer Meinung nach bereiten die europäischen Länder jetzt vor, wie sie den neuen EU-Asylpakt umsetzen werden. Sie sagen jetzt, Griechenland ist bereit, diese Zahlen aufzunehmen und werden anerkannte Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern nach Griechenland zurückschicken. Wir erwarten, dass viele der neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland als erstem Einreiseland festsitzen werden, weil die europäischen Grenzen für weitere Migrant_innen geschlossen werden. Es könnten wieder Zustände eintreten, wie wir sie während der Syrienkrise 2015/2016 erlebt haben, als das Lager Moria irgendwann 20.000 Menschen fasste. Wir befürchten, dass die Situation nicht den Menschenrechtsstandards entsprechen wird und die Menschen in sehr schwierige Situationen gebracht werden.

Was können Aktivist_innen in anderen Ländern Europas tun, um sich Ihrem Kampf in Griechenland anzuschließen?

NT: Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, was Griechenland besser machen kann – denn es gibt viele Dinge, die besser gemacht werden können. Vor allem müssen wir aber in anderen europäischen Staaten das Bewusstsein schaffen, dass auch sie ihren Anteil der Verantwortung tragen müssen. Nur weil ihnen der EU-Asylpakt die Möglichkeit gibt, sich aus der Verantwortung zu ziehen, sollten sie dies nicht überstürzen, sondern an der Aufnahme von Menschen mitwirken. Dafür müssen wir uns in den kommenden Jahren besonders einsetzen.

Anmerkung: Die Arbeit von DCI Greece wird durch Spenden finanziert. Die Rechtsberatung zur Unterstützung von Geflüchteten auf Lesbos wird wesentlich durch die österreichischen NGO Doro Blancke Flüchtlingshilfe unterstützt. Weitere Informationen unter: www.defenceforchildrengreece.org/

Zu den Interviewten:

Nantina Tsekeri ist Menschenrechtsanwältin und Spezialistin für Kinder- und Frauenrechte. Ihre Expertise liegt vor allem im Bereich Internationaler Menschenrechte mit einem Fokus auf vertriebene und marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Sie ist Geschäftsführerin und Gründerin von DCI Greece. Als unabhängige Menschenrechtsexpertin hat sie weltweit Projekte und Fact Finding Missions begleitet.

Iris Pappa ist Programmmanagerin, Rechtsberaterin und Koordinatorin des Helpdesks bei DCI Greece. Sie hat einen Master-Abschluss in internationalem Recht mit einem besonderen Schwerpunkt auf Menschenrechten.

Zur Interviewerin: Pauline Evers ist Soziologiestudentin und Aktivistin aus Wien. Im Jahr 2024 arbeitete sie einige Monate für die NGO Doro Blancke Flüchtlingshilfe auf Lesbos.