Rechtsstaatlichkeit (171 / 2025)
Wir bleiben wachsam
Editorial
Politisch mehr als turbulent war der Start in das neue Jahr. Mit einem regelrechten Putsch in den USA, der autoritären Wende in immer mehr Ländern und dem zweimaligen Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich. Die Frauen*solidarität widmet sich in diesem Jahr dem Thema Grundrechte, die wesentlich für eine funktionierende Demokratie und die Basis für emanzipatorische und feministische Politik sind. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit Rechtsstaatlichkeit und Kämpfen für eine unabhängige Justiz.
Neue Kolumne
Neu starten in dieser Ausgabe die „Positionen“ aus unserem Vorstand: Den Auftakt zur neuen Kolumne machen Andrea Ernst und Luisa Dietrich mit ihren Gedanken zum Förderstopp bei USAID. Sie richten den Blick auf feministische Projekte und neue solidarische Süd-Süd- Netzwerke, die entstanden sind.
Beijing+30
30 Jahre ist es her, dass 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Beijing Frauenrechte als Menschenrechte formuliert werden konnten. Laura Imhof erklärt für uns in Form eines Comics, worum es bei Beijing+30 geht. Besondere Bedeutung hatte die Konferenz auch für die Sichtbarkeit lesbischer Frauen. Am 12. März zeigen wir in Kooperation mit den Grünen Andersrum im Votiv Kino den Film „Lesbians Free Everyone“, ein filmisches Dokument der südafrikanischen Aktivistin Beverley Ditsie.
Eine inspirierende Lektüre wünschen:
Bernadette Schönangerer,
Andreea Zelinka
Zum Schwerpunkt
Rechtsstaatlichkeit schützt vor staatlicher Willkür. Sie nimmt die Regierenden in die Pflicht, die Grundrechte zu wahren und im Rahmen geltender Gesetze zu handeln. Und das ist die Basis für jede emanzipatorische und feministische Politik.
In dieser Ausgabe widmen wir uns u.a. feministischer Kritik an blinden Flecken im Recht, bahnbrechenden Urteilen für Frauen- und LGBTIQ-Rechte und der Frage, wo wir bei Angriffen auf die unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Systeme besonders wachsam sein sollten.
