Von Rechtsstaatlichkeit ist dieser Tage in den Medien ungewöhnlich oft zu hören. In immer mehr Ländern feiern autoritäre Parteien Wahlerfolge und drängen an die Macht. Von ihnen werden Bekenntnisse zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten eingefordert, während sie ganz unverhohlen davon sprechen, demokratische Prozesse aushebeln und die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneiden zu wollen. Doch in welchem Verhältnis steht die Rechtsstaatlichkeit zur Demokratie? Rechtsstaatlichkeit schützt vor staatlicher Willkür. Sie nimmt die Regierenden in die Pflicht, die Grundrechte zu wahren und im Rahmen geltender Gesetze zu handeln. Und das ist die Basis für jede emanzipatorische und feministische Politik.
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