Neue Spielregeln in der Steuerpolitik

Die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung findet 2025 in Spanien statt und wird von Aktivist_innen für globale Steuergerechtigkeit mit Spannung erwartet. Nahida Ommey, Grace Namugambe und Lays Ushirobira erläutern, warum es auf globaler Ebene neue Spielregeln für eine aktive Steuerpolitik braucht und welche Rolle Schulden in der Finanzierung von Entwicklungszielen und der Umsetzung von Frauenrechten spielen. Der Blick auf das große Ganze Nahida Ommey Mit Blick auf die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development – FFD) ist es an der Zeit, progressive Besteuerung in einem globalen Zusammenhang zu betrachten. Die FFD-Konferenz wurde nach der ersten asiatischen Finanzkrise 1997–1998 ins Leben gerufen, mit dem Ziel, den Entwicklungsländern notwendigen steuerlichen und politischen Spielraum für eine nachhaltige Entwicklungsfinanzierung zu schaffen. Die Plattform untersucht und analysiert die Implementierung politischer Maßnahmen gegen die Schwachstellen in der globalen Finanzarchitektur. Progressive Besteuerung war eines der zentralen Themen des diesjährigen FFD-Forums, einem Vorbereitungstreffen für die Konferenz im nächsten Jahr. Auf diesem Treffen verhandelten die Mitgliedsländer über wichtige Verträge und Konventionen zu verschiedenen Themen wie etwa Steuern, Schulden, Klima, Künstliche Intelligenz oder soziale Sicherung. In den Nebenveranstaltungen diskutierten verschiedenen Interessengruppen, darunter die Vereinten Nationen, mit Expert_innen und Vertreter_ innen der Zivilgesellschaft verschiedene Aspekte der Entwicklungsfinanzierung. Viele erwarten von den Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Steuerkonvention, die den Weg für eine progressive Besteuerung ebnen soll. Das derzeitige unzulängliche internationale Steuersystem ermöglicht es Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen, Steuern in Milliardenhöhe in Steueroasen zu verschieben, und begünstigt illegale Finanzströme. Laut einem Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) gehen jedes Jahr 427 Mrd. US-Dollar an Steueroasen verloren. Diese Steuereinnahmen fehlen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, die wiederum für die Förderung von Frauenrechten von Bedeutung sind. Die so entstehende finanzielle Lücke in der Volkswirtschaft versuchen viele Länder mit oft nur schwer zu bedienenden bilateralen und multilateralen Krediten zu füllen. Nahida Ommey ist Senior Policy Specialist für wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Christian Aid in Bangladesch und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuer und Gender der Global Alliance for TaxJustice. Entwicklungsfinanzierung und Geschlechtergleichstellung Grace Namugambe Beim Thema Entwicklungsfinanzierung geht es darum, wie Regierungen die Ressourcen zur Finanzierung ihres Staatshaushalts und ihrer Entwicklung aufbringen, z. B. aus Steuern, Schulden, Beihilfen oder Zuschüssen. Die Regierungen erkennen zunehmend, dass Steuern die nachhaltigste Quelle zur Finanzierung ihrer Entwicklungsziele sind. Die geltenden Regeln in der globalen Finanzarchitektur zwingen jedoch insbesondere Regierungen im globalen Süden dazu, regressive Steuern zu erheben, die besonders Frauen stark belasten. Darüber hinaus schränken Lücken in den internationalen