Der neue ultrarechte Präsident Javier Milei erklärt Feminismus öffentlich zum Feindbild. María Florencia Alcaraz berichtet über die schwierige Situation von Aktivist_innen in Argentinien.
In dem Land, das mit der Ni Una Menos-Bewegung einen massiven Aufschrei gegen Femizide und Gewalt gegen Frauen erzeugte, der über nationale Grenzen hinausging und mit der Grünen Welle eine globale Diskussion über körperliche Selbstbestimmung anregte, ist „Feminist_in“ heute wieder zum Schimpfwort geworden. Als Feminist_innen in Argentinien stehen unsere Identitäten, Ziele, Errungenschaften und Politik, ja unsere Existenz auf dem Spiel. Wir werden sogar für die schlechte wirtschaftliche Situation im Land verantwortlich gemacht.
„Das Einzige, was die Agenda des radikalen Feminismus bewirkt hat, ist eine verstärkte staatliche Intervention, die die Wirtschaft behindert und Bürokraten beschäftigt, die nichts zur Gesellschaft beitragen, sei es in Form von Frauenministerien oder internationalen Organisationen, die sich der Förderung dieser Agenda verschrieben haben“, erklärt der ultrarechte Präsident Javier Milei kaum einen Monat nach seinem Amtsantritt in seiner ersten internationalen Rede, den Feminismus zum Feindbild.
Rechtsextreme Angriffe
Seit dem Wahltriumph von Javier Milei und seiner Partei La Libertad Avanza im November 2023 wird der Hass auf unsere Existenz vom Staat selbst geschürt. Diese Verachtung zeigt sich in Angriffen, die über Worte hinausgehen. Die Plattform RADAR (Register der Angriffe von Radikalisierten Argentinischen Rechtsextremisten) versteht sich als „kollaboratives Mapping“ der von rechtsradikalen Gruppen in Argentinien verübten Angriffe, das einen Beitrag zur Entwicklung von Selbstschutzstrategien leisten soll. 2022 zählte die Plattform 52 Angriffe und 147 bis Ende 2023.
Dabei wurde sichtbar, dass sich das Ziel der Angriffe von Orten, wie Gedenkstätten, Gebäuden oder Denkmälern, immer mehr zu Personen verlagerte und Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Feminist_innen trifft. Überraschend war, dass im letzten Jahr „fast alle registrierten physischen Angriffe Körper betrafen, die sexuelle Dissidenz zum Ausdruck bringen“ [1]
RADAR stellt fest: „Geschlechtsspezifische und rassistische Gewalt und Diskriminierung sind nicht neu, weder hier noch anderswo, aber jetzt befinden wir uns in einem günstigen Kontext, in einem institutionellen Rahmen, der sie legitimiert.“
Ultrarechtes Vorbild
Noch bis vor kurzem setzte Argentinien eine Politik zur Gewaltprävention um, die international bewundert und nachgeahmt wurde. Jetzt stehen wir am Abgrund, denn was vor uns liegt, ist ungewiss und könnte in der Region von anderen ultrarechten Regierungen nachgeahmt werden:
Das erste Ministerium für Frauen, Gender und Diversität (ein feministischer Meilenstein) wurde geschlossen, öffentliche Ausgaben gestrichen und massiv Personal entlassen – nicht ohne Mädchen, Jugendliche, Frauen, Lesben und trans Personen im Regen stehen zu lassen. Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt wurden um 65 % gekürzt; ein Programm, das die Zahl der Teenagerschwangerschaften in nur fünf Jahren um fast 50 % hätte senken können, droht aufgrund von Entlassungen und Kürzungen zu scheitern. Die Koordinationsstelle des Sozialhilfefonds für Neugeborene (Tausend Tage Fonds) wurde abgebaut, und das Budget des Plans wurde um 74 % gekürzt. Die Höhe der Beihilfe, die jährlich zusammen mit der allgemeinen Schwangerschaftsbeihilfe und der allgemeinen Kinderbeihilfe gewährt wird, soll ebenfalls gekürzt werdenDie Lieferung von Unterstützungspaketen für stillende Mütter wurde eingestellt. Die Essenslieferungen an 44.000 Suppenküchen wurden eingestellt. Die Alimentar Card gibt es zwar noch, sie deckt aber nicht den Bedarf der Bedürftigen. In der Zwischenzeit erstickt die Wirtschaftskrise das tägliche Leben – der argentinische Peso hat gegenüber anderen Währungen um 118 % an Wert verloren, und die Inflation ist auf 68 % gestiegen.
Feminismus als Gespräch
Die Gegenwart ist beunruhigend und die Zukunft noch mehr., Aber wie können wir damit umgehen, ohne in Lähmung oder Angst zu verfallen? Zwischen 2015 und 2020 hat sich der argentinische Feminismus als politische Kraft formiert und seine Macht auf der Straße demonstriert. Er hat Ungleichheiten aufgezeigt, gängige Meinungen und kulturelle Paradigmen in Frage gestellt und damit viel positive gesellschaftliche Veränderung erreicht. Am vergangenen 8. März war die Mobilisierung in Buenos Aires und im ganzen Land überwältigend und vielfältig.
Ich betrachte den Feminismus gerne als ein Gespräch, und das geht weiter, wir sind immer noch Feminist_innen. Das bestärkt mich. Es ist eine Übung in wachsamer Beharrlichkeit und ermutigender Hartnäckigkeit. Ich habe diese Begriffe von der Schriftstellerin Tununa Mercado übernommen. Als die Kommission für das Recht auf Abtreibung ihr zehnjähriges Bestehen feierte, widmete sie ihr diese Worte:
„Die Kommission ist ein Beispiel für die wachsame Beharrlichkeit, die sich nicht scheut, Unbehagen zu bereiten, die nicht darauf wartet, den Sprung zu wagen, um in eng begrenzten Situationen zu argumentieren, obgleich sie es mit Entschlossenheit tut. Die Hartnäckigkeit ist ermutigend, so wie die Entscheidung, das politische Gewissen dieses Landes erreichen zu wollen, das so wenig feministisch ist, so taub gegenüber den Forderungen der Frauen, die sie in anderen Ländern erreicht haben, sicherlich nie ohne Kampf“.
Das war 1998 – noch vor der Grünen Welle und bevor Abtreibung ein Thema war. Ihre Worte bestärken mich in dem Glauben, dass diese Gegenwart nicht ewig andauern wird. Und dass nichts in diesem Land ohne Kampf erreicht wurde.
Anmerkung: [1] Im spanischsprachigen feministischen Kontext wird mit Dissidenz die Abweichung von der herrschenden gesellschaftlichen Norm hinsichtlich Geschlecht und Sexualität beschrieben.
Lesetipps: Los dinosaurios no van a desaparecer(Dinosaurier werden nicht verschwinden), Forschungsbericht, veröffentlicht von RADAR im Dezember 2023, unter https://informes.revistacrisis.com.ar/los-dinosaurios-no-van-a-desaparecer/
// „Hablarle a la sordera (Mit der Taubheit reden) von Tununa Mercado erschien in Nuevos Aportes, Buenos Aires, 1998. Zu finden unter: https://revistaharoldo.com.ar/nota.php?id=104
Zur Autorin: María Florencia Alcaraz ist eine feministische Journalistin aus Argentinien. Sie ist Mitbegründerin von LatFem, Online-Plattform und Netzwerk feministischer Journalistinnen in Lateinamerika und der Karibik. Im Jahr 2015 war sie Mitglied des Colectivo Ni Una Menos. Im Jahr 2018 veröffentlichte sie bei Editorial Marea das Buch ¡Que sea ley! La lucha feminista por el aborto legal.
